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Schiedszwang im Profisport.

15. Juni 2015

Das OLG München hat in der Berufungsinstanz durch Zwischenurteil vom 15.01.2015 –U 1110/14 Kart – im Fall Claudia Pechstein gegen den Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) entschieden, dass der Grundsatzstreit vor der deutschen staatlichen Gerichtsbarkeit erneut aufgerollt werden darf.

In den amtlichen Leitsätzen heißt es hierzu wie folgt:

  1. Das Verlangen einer Schiedsvereinbarung durch den Ausrichter internationaler Sportwettkämpfe stellt nicht schlechthin einen Missbrauch von Marktmacht dar.
  2. Ein Missbrauch von Marktmacht liegt jedoch vor, wenn ein marktbeherrschender Sportverband die Zulassung zu einem von ihm ausgerichteten Wettkampf von der Zustimmung zu einer Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS abhängig macht, weil die Vorgaben für die Besetzung des für eine konkrete Streitigkeit zwischen Verbänden und Athleten zuständigen CAS-Kollegiums ein strukturelles Übergewicht der Verbände begründen, das die Neutralität des CAS grundlegend in Frage stellt.
  3. Verletzt eine Schiedsvereinbarung zugunsten des CAS das kartellrechtliche Missbrauchsverbot, so ist ein gleichwohl ergangener Spruch des CAS nicht anerkennungsfähig, weil dadurch der Missbrauch in einer der öffentlichen Ordnung widersprechenden Weise perpetuiert würde.

  4. Der hierzu am gleichen Tag ergangenen Pressmitteilung des Oberlandesgerichtes München für Zivilsachen ist zu entnehmen:

    Das Oberlandesgericht München erklärt die zwischen Claudia Pechstein und der ISU getroffene Schiedsvereinbarung für unwirksam und erkennt den Spruch des Court of Arbitration for Sports (CAS) nicht an. Das Oberlandesgericht München teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass die zwischen der Athletin und dem ISU getroffene Schiedsvereinbarung wegen Verstoßes gegen zwingendes Kartellrecht unwirksam ist. Die vor dem deutschen Zivilgericht erhobene Klage ist damit zulässig. Anders als vom Landgericht noch angenommen, ist aber der Spruch des CAS nicht anerkennungsfähig. Die deutschen Gerichte sind deshalb in der für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche vorgreiflichen Feststellung, ob die Dopingsperre zu Unrecht verhängt wurde, nicht an den Spruch gebunden.

    Bevor der noch nicht zur Endentscheidung reife Rechtsstreit weitergeht, wartet das Oberlandesgericht, das die Revision gegen sein Zwischenurteil zugelassen hat, ggf. eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab.

    Wir werden die Angelegenheit mit Interesse weiter verfolgen und drücken Claudia Pechstein die Daumen, dass sie in der zeit- und kostenaufwendigen Angelegenheit die Geduld, Kraft und finanziellen Mittel hat, die Sache erfolgreich durchzustreiten.

    Wir sind uns sicher, dass hier juristische Sportgeschichte geschrieben wird.

    Schneehagen
    Rechtsanwalt

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