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Anti-Doping-Gesetz und NADA/WADA.

23. Juli 2015

Am 17.06.2015 hat Robert Harting als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung der 32. Sitzung des Sportausschusses zur Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport (BT-Drucksache 18/4898) im Deutschen Bundestag teilgenommen. Als Athlet hat er die Interessen der Sportler vertreten und den anwesenden Richtern, Lehrstuhlinhabern, Institutsleitern und Funktionären Einblick in die alltägliche Sportpraxis gewährt, die Vorbehalte, Ängste und Kritikpunkte der Sportler an dem Gesetzesentwurf dargelegt und Lösungsansätze für einen konsequenten Kampf gegen Doping aufgezeigt.

Der Einleitung war eine unter anderem von Robert Harting und Betty Heidler unterzeichnete Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 19.05.2015 vorausgegangen, die in Vorbereitung der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes im Bundestag an verschiedene Bundesministerien, Fraktionen des Deutschen Bundestages und an die Mitglieder des Sportausschusses des Deutschen Bundestages gesandt wurde.

Die Stellungnahme baute auf einem Diskussionspapier auf, welches von Robert Hartung und Betty Heidler mit Ihren Rechtsbeiständen erarbeitet und bereits am 21.01.2015 in Frankfurt am Main mit Vertretern des BMI/Sport, dem Vorstand der NADA, dem IOC AK und Vertretern der Athletenkommission im DOSB erörtert wurde. Dieses Papier enthielt folgende Vorschläge der Athleten und Athletenvertreter:

  1. Besitz nur bei nachgewiesener Dopingabsicht strafbar (Unschuldsvermutung beachten)
  2. Streichung des Schiedsgerichtsbarkeitsparagrafen
  3. Streng reglementierte Übermittlung von personenbezogenen Daten der Sportler durch die staatlichen Strafverfolgungsbehörden an die privatrechtliche Stiftung NADA
  4. Berücksichtigung von bereits verhängten verbandsrechtlichen Sportstrafen bei der Strafzumessung der Strafverfolgungsbehörden
  5. Auswirkungen eines Freispruchs auf eine verbandsrechtliche Sportstrafe
  6. Aufnahme einer Kronzeugenregelung
  7. NADA muss transparenter, rechtsstaatlicher und effektiver werden
    1. Auskunftsrecht der Sportler gegenüber der NADA (Information der Sportler/praktische Umsetzung)
    2. Integration von Interessenvertretern der Sportler innerhalb der NADA
    3. Klare Vorgaben und Verfahrensmechanismen durch die NADA (+ Information der Sportler darüber)
    4. Keine formalistische Anwendung des NADC (missedtests)
    5. Keine anonymen Anrufe der Kontrolleure
    6. Keine Kontrolle zu der NADA bekannten Unzeiten (z.B. Geburtstag, Hochzeit, Krankenhaus-OP, Entbindung, Trauerfall)
    7. Unverzügliche Information über den Vorwurf eines vermeintlichen Regelverstoßes
    8. Einrichtung eines internen Beschwerdesystems für Sportler bei der NADA
    9. Herausgabe einer für die Athleten sicheren Liste zulässiger Nahrungsergänzungsmittel ohne Haftungsausschluss
    10. Umsetzung einer Medikamentenverpackungskennzeichnungspflicht
  8. WADA muss Sorge dafür tragen, dass Anti-Doping-Kampf international auf gleichem Niveau erfolgt

Es bleibt abzuwarten, in welcher Form die Vorschläge in dem Gesetzesentwurf berücksichtigt werden und ob mit dem Gesetz ein vernünftiges Instrumentarium zur Bekämpfung von Doping geschaffen wird.

Wir werden über die weiteren Mitwirkungen der Athleten und Athletenvertreter berichten.

Schneehagen
Rechtsanwalt

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